Bundesnotbremse ist da!

Die Bundesnotbremse gilt ab Freitag, 23. April 2021, und wird in vielen Regionen neue „Corona-Regeln“ mit sich bringen.
Abgeordnete der FDP haben bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Bis zu einer möglichen Entscheidung ist das Infektionsschutzgesetz aber rechtskräftig.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz, umgangssprachlich überwiegend „Bundesnotbremse“ genannt, wird am Freitag, 23. April 2021 in Kraft treten.

Am heutigen Donnerstag ist die Gesetzesänderung durch den Bundesrat gegangen, danach unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Die Ministerpräsidenten, die sich am Donnerstag zu Wort meldeten, sahen vor allem verfassungsrechtliche Bedenken und Probleme bei der jeweiligen Umsetzung in der Praxis.
Aufgrund der hohen Infektionszahlen sahen sie aber auch die dringende Notwendigkeit und wollen die Bundesnotbremse deswegen nicht aufhalten.

Abgeordnete der FDP haben bereits notwendige Schritte auf den Weg gebracht und leiten eine Verfassungsbeschwerde ein. Sobald die Richter in Karlsruhe entschieden haben, wird man sehen müssen, ob beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nachgebessert werden muss, oder ob es sogar in dieser Fassung Bestand hat.
Klar ist aber auch, dass es bis zu einem anders lautenden Urteil auf jeden Fall rechtskräftig ist und ab Freitag auch vielerorts neue Corona-Regeln geben wird.

Das Problem mit der Ausgangssperre

Das vielleicht größte Problem bei der kommenden „Bundes-Notbremse“ ist und bleibt die nächtliche Ausgangssperre, die unter Umständen auch noch vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte.

Was genau beinhaltet die Ausgangssperre eigentlich?

  • Überschreitet die 7-Tagesinzidenz für eine Region an drei Werktagen die 100, dann soll sie für die Region in Kraft treten.
  • Es ist dann verboten, zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr das eigene Haus, die Wohnung oder das Grundstück zu verlassen.
  • Es gelten Ausnahmen wie beispielsweise alleine zu joggen oder spazieren zu gehen (bis 0:00 Uhr erlaubt), Wege zur Arbeit, etc.

Und was sind die Probleme bei dieser Regelung?

  • Grundsätzlich ist die Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten: auf der einen Seite besteht an der frischen Luft nicht so ein großes Infektionsrisiko, auf der anderen Seite sollen sich die Leute nicht nachts zu Partys treffen etc.
  • Der Unterschied zwischen einem nächtlichen Spaziergänger und einer Person, die von einer illegalen Privatparty nach Hause geht, ist nicht erkennbar.
    Menschen hätten gegenüber der Polizei immer ein Auslegungsrisiko, denn die müssten nach eigenen Ermessen entscheiden.
  • In der Bevölkerung kommt es nicht gut an, dass es für Unternehmen beispielsweise nur die Pflicht zu Test-Angebot gibt, im privaten Bereich aber strenge Verbote.
  • Kritisiert wird auch, dass es für Geimpfte und Negativ-Getestete keinerlei Ausnahmen gibt.
  • Problematisch ist auch, dass die Spaziergänge etc. nur alleine stattfinden dürfen: besonders in den Abendstunden ist dies unter Umständen ja auch eine Frage der eigenen Sicherheit.
    Ebenfalls unverständlich: man dürfte nicht mit dem PKW zum nahegelegenen Wald fahren, sondern tatsächlich nur zu Fuß unterwegs sein.
  • Zudem wird befürchtet, dass die Ausgangssperre der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst erweist. Nämlich dann, wenn sich Menschen nicht mehr draußen treffen könnten und sie ihre illegalen Partys unentdeckt in geschlossenen Räumen feiern.

Abgesehen von den ganzen Problemen sind sich Notfall-Mediziner so ziemlich alle einig: egal welche Regel kommt, sie kommt für die Mitarbeiter*innen in den Krankenhäusern und zahlreichen Patienten viel zu spät.