Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben: Politiker wollen Maskenpflicht abschaffen und malen falsches Bild von Impfungen

Dass die AfD mal wieder die Abschaffung der Maskenpflicht fordert, ist nicht neu. Derartige Forderungen gibt es von der rechten Seite, seitdem man erkannt hat, dass die Zielgruppe querdenkt.
Die FDP fischt, obwohl sie gefühlt nur alles für die Wirtschaft tut, oft genug bei dieser Thematik in ähnlichen Gewässern. Und Partei-Vize Wolfgang Kubicki bringt nun ein Thema auf den Tisch, welches unnötiger wohl nicht sein könnte: die Abschaffung der Maskenpflicht!

Mitten im Wahlkampf stürzt sich ausgerechnet Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aus der SPD ebenfalls auf dieses Thema, spielt den Ball aber weiter an die Bundesländer, die eine Maskenpflicht entsprechend selbst überprüfen sollen.

Die Maskenpflicht ist die einfachste und wahrscheinlich effektivste Waffe im Kampf gegen den Corona-Virus. Sie zum jetzigen Zeitpunkt niederzulegen, das sehen auch Virologen skeptisch. Positive Werte im Sommer und Politiker, die es nutzen um die Hände in den Schoß zu legen, das kennen wir schon aus dem Jahr 2020. Im Herbst heißt es dann wieder: „….lasst uns nicht auf die Fehler in der Vergangenheit schauen, wir müssen nach vorn blicken.“.

Im Wahlkampf malen die Politiker auch ein falsches Bild von den Corona-Impfungen. Immer wieder klingt durch, man müsse nun die Impf-Verweigerer und –Skeptiker überzeugen.
Doch so weit sind wir noch nicht einmal annähernd!? Menschen müssen nicht überzeugt werden, solange die Impfzentren und Ärzte unzählige Impfwillige auf den Wartelisten haben, die sie aufgrund von Impfstoff-Mangel gar nicht bedienen können.
Das interessiert die Politik aber nicht; schließlich ist Wahlkampf! Und im Kampf um jede einzelne Stimme lässt sich das schleppende Impftempo viel besser den angeblichen Impfverweigerern zuschieben, die in Wirklichkeit aber zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Rolle spielen.

Bundesregierung warb mit Antisemiten für Corona-Impfung

„Vorbeugen ist besser als Heilen. Lassen Sie sich impfen!“. Das war die Botschaft, mit der die Bundesregierung einen Berliner Arzt auf arabisch für die Corona-Schutzimpfung werben ließ.

Das Video, welches u.a. vom Regierungssprecher Steffen Seibert in den sozialen Medien geteilt wurde, musste nach einer Presseanfrage der BILD gelöscht werden.
Was die Mitarbeiter*innen der BILD nämlich taten und die Regierung nicht: sie schauten sich mal das Facebook-Profil des Arztes an. Dort teilte er islamistische und antisemitische Propaganda.
Eine Regierungssprecherin zitiert die BILD mit den Worten: „Die Äußerungen von … (…)… auf seinem Facebook-Account waren zum Zeitpunkt der Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos nicht bekannt.“

Man kann die falschen Personen in ein Boot holen. Oder sie zitieren. Ihnen ein „Like“ im sozialen Netzwerk geben. Aber nicht, wenn man als Regierung eines Landes tätig ist.
Der Regierung steht neben zahlreichen Mitarbeiter*innen in den verschiedensten Ämtern auch der Bundesnachrichtendienst mit 6.500 Angestellten zur Verfügung. Dieser Skandal hätte noch nicht einmal einen professionellen IT-Experten oder einen echten „Spion“ benötigt, sondern nur ein*e Mitarbeiter*in im Büro, die den Namen googelt.
Und das ist der eigentliche Skandal.

Niedersachsen: Neue Corona-Verordnungen für Einzelhandel

Das Land Niedersachsen hat eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die am Dienstag, 25. Mai 2021 in Kraft treten wird. Besonders die Regelungen für eine 7-Tages-Inzidenz von unter 50 sind hierbei zu beachten.

Die wesentliche Änderung betrifft Landkreise oder Städte, die an fünf Werktagen in Folge den 50er-Wert unterschreiten; dann nämlich entfällt die Testpflicht für den Einzelhandel.

Für den Landkreis Osnabrück bedeutet das beispielsweise, dass am Dienstag der 5. Werktag sein könnte, sofern die Tendenz weiter anhält. Am Mittwoch könnte eine entsprechende Verordnung angewiesen werden, die ab dem Donnerstag, 27. Mai 2021 gelten könnte.

Nicht minder interessant: sinkt die Inzidenz an 5 Werktagen unter 35, gilt die quadratmeterbezogene Kapazitätsbeschränkung im Einzelhandel nicht mehr.

Glücklicherweise hat in der Landesregierung Niedersachsen die Vernunft gesiegt, auch wenn hierfür massive Kritik notwendig war: ursprünglich wollte man nämlich tatsächlich die Maskenpflicht im Einzelhandel bei einem Wert unter 35 aufheben.

Raketen auf Israel – Luftangriffe auf Palästina: Was ist da überhaupt los?

Zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie konkurriert seit einigen Tagen ein anderes Thema in den Top-Schlagzeilen mit dem weltweiten Ausbruch des Virus: der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

In einer über 100jährigen Feindschaft mit unzähligen Kriegen, bewaffneten Auseinandersetzungen, Gewalt und gegenseitiger Ablehnung ist es nicht mehr möglich, alles übersichtlich und vollständig zusammenzufassen. Vor allem kann man keiner der verhärteten Fronten gerecht werden.

Aufgrund der deutschen Geschichte ist eine Thematisierung schon von Grund auf schwierig.

Wir machen es trotzdem.

Rückblickend muss man damit beginnen, dass zuerst die Engländer und später die Vereinten Nationen den Juden ein Land versprachen – das heutige Israel.
Die Gestaltung, wenn man so will, nahm ihren Weg über Kriege, die unter anderem dazu führten, dass Palästinenser und Israelis noch heute verfeindet sind und ein langfristiger Frieden zwischen den Menschen in der Region wohl nie wirklich zustande kommen wird.

Seit einigen Wochen müssen sich die Menschen erneut mit den Folgen längst vergangener Kriege auseinandersetzen: Palästinenser sollen nach einem Gerichtsbeschluss ihre Häuser räumen, die sie vor vielen Jahrzehnten durch einen der Konflikte zugesprochen bekommen haben.
Diese Räumungen führten zunächst zu massiven Krawallen und Gewalt auf den Straßen. Es gipfelt derzeit in Raketen, die aus dem sogenannten Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert werden. Israel hingegen antwortet mit Luftangriffen.

Erstmals kam es hierbei auch zu Raketenangriffen auf die Stadt Jerusalem, die für Christen, Juden und Moslems gleichermaßen heilig ist.

Die gegenseitigen Angriffe führen auf beiden Seiten zu zivilen Opfern. Israel schützt sich mit einem Raketen-Abwehrsystem namens Iron Dome; andernfalls hätten wohl noch mehr Menschen ihr Leben verloren.

In einem über 100-jährigen Konflikt kann es kein schwarz und weiß geben. Es gibt nicht nur Täter auf der einen und Opfer auf der anderen Seite. Diese Zerrissenheit spiegelt sich zum Teil in der deutschen Berichterstattung aber nicht wieder. Da scheint es oftmals nur die Guten und die Bösen zu geben.
Wer derzeit beispielsweise verwundert über die Berichterstattung der BILD ist: sie gehört zum Axel-Springer-Konzern. Dieses Unternehmen hat sich als zweiten von insgesamt fünf Punkten auf die Fahne geschrieben, das jüdische Volk zu unterstützen und Pro-Israel einzutreten. Entsprechend erklären sich vielleicht auch die massiven kritischen Töne gegen die öffentlich-rechtlichen Medien, wenn diese – nach Maßstäben der BILD – zu verharmlosend über den aktuellen Konflikt berichten.

Das Gute daran ist, dass man sich bei Krieg und Gewalt auch gar keine Meinung bilden muss: man kann sie einfach nur grundsätzlich ablehnen und den Menschen wünschen, dass sie irgendwann hoffentlich friedlich miteinander leben könnten – auch wenn das in diesem Fall wohl eines echten Wunders bedarf.

Was nun, Frau Baerbock? – Heute Abend im ZDF!

Wie gewohnt starten wir mit einen TV-Tipp in die Woche. Das heutige Pflichtprogramm für alle Menschen im wahlfähigen Alter ist wohl die Sondersendung „Was nun, Frau Baerbock?“ im ZDF um 19:20 Uhr.

Nach Olaf Scholz und Armin Laschet wird sich nun auch die erste grüne Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellen müssen.

Die großen Fragen dürften sein, wie sie national die klimafreundliche Politik finanzieren will. Und wie möchte Annalena Baerbock, ohne jegliche Regierungserfahrung, auf internationaler Bühne den dominanten Staatsoberhäuptern entgegentreten?

Wer keine Möglichkeit hat, die Sendung heute Abend live im ZDF zu sehen, kann dies in der Mediathek nachholen.

Störfeuer löschen: Die Grünen wollen Boris Palmer rauswerfen – aber warum?

Die Grünen führen derzeit alle Umfragen an. Annalena Baerbock wird demnach die nächste Bundeskanzlerin von Deutschland.
Auf den Weg dorthin können die Grünen keine Störfeuer gebrauchen. Ein Garant für Störfeuer ist der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Den versuchten die Grünen schon früher loszuwerden, aber jetzt könnte es unter Umständen richtig ernst werden; die Weichen für einen Rauswurf aus der Partei sind laut Medienberichten offenbar schon gestellt worden.

Aber was ist da überhaupt vorgefallen, dass die Grünen Boris Palmer nun erneut aus der Partei werfen wollen?

Palmer führte auf Facebook eine Diskussion über Rassismus im Zusammenhang mit den Aogo-Vorfällen. Wer das verpasst hat, kann es «hier» nachlesen.

Im Verlauf dieser Diskussion nahm der Noch-Grüne Bezug auf einen wahrscheinlichen Fake-Kommentar aus den sozialen Medien, in dem Aogo vorgeworfen wurde, er hätte Frauen seinen „N****schw***“ angeboten.
Dabei benutzte Boris Palmer das gleiche, unzensierte Wort und warf Aogo vor, ein Rassist zu sein. Offenbar wollte er es als Demonstration verstanden wissen, wie schnell man einen Menschen in irgendeine Ecke drängen könnte.

Die Kritik an diesem Vorgehen ließ nicht lange auf sich warten. Und der neuste verbale Fehltritt könnte Boris Palmer tatsächlich die Parteimitgliedschaft kosten.

Hinweis: An dieser Stelle wurde der aktuelle Eindruck wiedergegeben. Unter Umständen können weitere Statements, wie Palmer beispielsweise am Sonntag in den Medien veröffentlichen will, weitere Punkte beleuchten.

„Friendly Fire“ für Baerbock? Grüne wollen „Deutschland“ aus Programm streichen…

Sind sie wieder da?
Die Grünen, die sich selbst im Falle eines Erfolges das Bein stellen werden?

„Die Grünen wollen Deutschland streichen!“ heißt die Schlagzeile, die heute die Runde macht.

Gemeint ist damit der Titel des Wahlprogramms, welches das große Ziel verfolgen soll, Annalena Baerbock am 26. September 2021 zur ersten grünen Bundeskanzlerin von Deutschland zu machen.
Oder von den 16 Bundesländern, die unter dem gestrichenen Namen vertreten sind; wie immer man es auch sehen möchte.

Der Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ geht für rund 300 Grüne so gar nicht. Sie stellten einen Antrag, um Deutschland aus dem Titel zu streichen. Stattdessen solle da einfach nur „Alles ist drin.“ oder „Grüne. Alles ist drin.“ stehen; es gibt mehrere Änderungsanträge in dieser Richtung.

Begründet wird es mit Aussagen wie „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“.
Außerdem könne es sonst mit „Deutschland über alles“ oder „Deutschland first“ in Verbindung gebracht werden.

Unterzeichnet haben den Antrag nicht etwa nur ein paar junge Wilde, die sowieso mit dem Bundestag nichts zu tun hätten, sondern u.a. auch mehrere Bundestagskandidaten*innen.

In der Parteizentrale scheint man beruhigen zu wollen und antwortet auf Medienanfragen, dass es insgesamt 3000 Änderungsanträge geben würde und die erst einmal gesichtet und bearbeitet werden müssten.

Lockerungen für Geimpfte & Genesene beschlossen – Risiken und Gefahren

Der Bundestag hat am heutigen 6. Mai 2021 die Lockerungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, aber unter Umständen könnte es bereits ab dem Wochenende diese neuen Regeln geben.

Für die Lockerungen stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Die AfD war dagegen. Die FDP enthielt sich.

Die Regelungen sehen folgende Punkte vor:

  • Geimpfte und Genesene zählen bei Einschränkungen im Rahmen von Treffen nicht mit.
  • Außerdem werden diese Menschen allgemein wie Personen angesehen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können. Das gilt beispielsweise für Termine im Einzelhandel oder beim Friseur.
  • Es gilt u.U. keine Quarantänepflicht nach Reisen; abhängig vom Land.
  • Die nächtliche Ausgangssperre fällt weg.

Fragwürdig dürfte hierbei die Personengruppe „Genesene“ sein, da es durchaus schon häufiger vorkam, dass Genesene erneut am Corona-Virus erkrankten.
Ein weiteres Risiko birgt die Möglichkeit des Impfnachweises: gefälschte Impfausweise sind für kleines Geld im Internet erhältlich. Es ist zwar durchaus verboten, aber der Kauf aller benötigten Utensilien gilt als kinderleicht. Eine Überprüfung durch Behörden ist nahezu unmöglich umzusetzen.

Lockdown & Öffnungen: Der Jo-Jo-Effekt wird die Freude verderben

Auch wenn vereinzelte Medien, Corona-Leugner und populistische Parteien es in Frage stellen oder sogar leugnen: unser Gesundheitssystem stöhnt und leidet unter der Corona-Pandemie, Personal kriecht auf dem Zahnfleisch oder flieht ausgebrannt aus der Branche.

Mit den verschiedensten Maßnahmen, Impfungen und vielleicht auch mit vielen mahnenden Worten ist es gelungen, die Anzahl der Infektionen etwas zu bremsen. Schon kommen aus allen Teilen des Landes die Öffnungsmeldungen.

Die Freude wird von kurzer Dauer sein, denn der Jo-Jo-Effekt lässt nicht lange auf sich warten.

Auf der einen Seite erlauben Lockerungen wieder viel mehr Kontakte, auf der anderen Seite wird den Menschen das Signal gegeben, dass die Situation im Griff ist und selbst die vorsichtigsten Menschen lassen dann irgendwann einmal die Schutzschilder sinken.

Dieser Jo-Jo-Effekt ist nicht nur gefährlich für die Psyche der Menschen, er kostet vor allem vielen Menschen die Gesundheit, wenn nicht sogar das Leben.
Würde der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft nicht ständig viel zu früh der Lockdown-Atem ausgehen, könnte man die Pandemie viel effektiver zu Boden ringen.

Den Jo-Jo-Effekt könnte man nur durch noch schnellere Impfungen verhindern. Doch die gemeldeten Rekordzahlen sind nur die Hälfte wert: es ist nämlich auch in der Regel nur der halbe Schutz, weil den meisten Menschen die 2. Impfung noch gar nicht gegeben wurde.

Wer sich über die verfrühten Lockerungen freut, dem sollte auch bewusst sein, dass der Jo-Jo-Effekt ihm diese Freude verderben wird. Und letztendlich verlängert es die ganze Situation nur unnötig, kostet Menschen die Gesundheit, oder eben das Leben.

Wer beeinflusst und regiert unser Land?

Bild: ZDF/Juliane Eirich

Gelegentlich ertappt man sich vielleicht bei der Frage, wer unser Land eigentlich wirklich beeinflusst und regiert? Und nein, damit ist gar keine Brücke zu diversen Telegram-Gruppen gemeint, die sich irgendwelche Theorien zusammenspinnen.
Nehmen wir beispielsweise die Corona-Pandemie, bei der die Politik auf Einschätzungen und Ratschläge von Experten*innen hört – oder hören sollte.
Wird der moralische Kompass beispielsweise ausschließlich von Persönlichkeiten wie Greta Thunberg vorgegeben? Oder beeinflussen tatsächlich Influencer auf Instagram die junge Generation?

Einige dieser Fragen wird hoffentlich Professorin Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, im Gespräch mit Richard David Precht beantworten können.
Zumindest attestiert sie der heutigen Meinungslandschaft im Gegensatz zu früher eine wachsende Komplexität, sieht aber im Ethikrat eine Instanz, die sich um ein möglichst sachliches Bild bemüht.

Zu sehen ist das Gespräch am Sonntag, 9. Mai 2021 um 23:40 Uhr im ZDF. Wer um diese Uhrzeit – verständlicherweise – nicht mehr Fernsehen kann oder möchte, kann dies in der ZDF Mediathek nachholen. Den Link werden wir auch zeitnah über Twitter und Facebook weitergeben.