Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben: Politiker wollen Maskenpflicht abschaffen und malen falsches Bild von Impfungen

Dass die AfD mal wieder die Abschaffung der Maskenpflicht fordert, ist nicht neu. Derartige Forderungen gibt es von der rechten Seite, seitdem man erkannt hat, dass die Zielgruppe querdenkt.
Die FDP fischt, obwohl sie gefühlt nur alles für die Wirtschaft tut, oft genug bei dieser Thematik in ähnlichen Gewässern. Und Partei-Vize Wolfgang Kubicki bringt nun ein Thema auf den Tisch, welches unnötiger wohl nicht sein könnte: die Abschaffung der Maskenpflicht!

Mitten im Wahlkampf stürzt sich ausgerechnet Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aus der SPD ebenfalls auf dieses Thema, spielt den Ball aber weiter an die Bundesländer, die eine Maskenpflicht entsprechend selbst überprüfen sollen.

Die Maskenpflicht ist die einfachste und wahrscheinlich effektivste Waffe im Kampf gegen den Corona-Virus. Sie zum jetzigen Zeitpunkt niederzulegen, das sehen auch Virologen skeptisch. Positive Werte im Sommer und Politiker, die es nutzen um die Hände in den Schoß zu legen, das kennen wir schon aus dem Jahr 2020. Im Herbst heißt es dann wieder: „….lasst uns nicht auf die Fehler in der Vergangenheit schauen, wir müssen nach vorn blicken.“.

Im Wahlkampf malen die Politiker auch ein falsches Bild von den Corona-Impfungen. Immer wieder klingt durch, man müsse nun die Impf-Verweigerer und –Skeptiker überzeugen.
Doch so weit sind wir noch nicht einmal annähernd!? Menschen müssen nicht überzeugt werden, solange die Impfzentren und Ärzte unzählige Impfwillige auf den Wartelisten haben, die sie aufgrund von Impfstoff-Mangel gar nicht bedienen können.
Das interessiert die Politik aber nicht; schließlich ist Wahlkampf! Und im Kampf um jede einzelne Stimme lässt sich das schleppende Impftempo viel besser den angeblichen Impfverweigerern zuschieben, die in Wirklichkeit aber zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Rolle spielen.

Bundesregierung warb mit Antisemiten für Corona-Impfung

„Vorbeugen ist besser als Heilen. Lassen Sie sich impfen!“. Das war die Botschaft, mit der die Bundesregierung einen Berliner Arzt auf arabisch für die Corona-Schutzimpfung werben ließ.

Das Video, welches u.a. vom Regierungssprecher Steffen Seibert in den sozialen Medien geteilt wurde, musste nach einer Presseanfrage der BILD gelöscht werden.
Was die Mitarbeiter*innen der BILD nämlich taten und die Regierung nicht: sie schauten sich mal das Facebook-Profil des Arztes an. Dort teilte er islamistische und antisemitische Propaganda.
Eine Regierungssprecherin zitiert die BILD mit den Worten: „Die Äußerungen von … (…)… auf seinem Facebook-Account waren zum Zeitpunkt der Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos nicht bekannt.“

Man kann die falschen Personen in ein Boot holen. Oder sie zitieren. Ihnen ein „Like“ im sozialen Netzwerk geben. Aber nicht, wenn man als Regierung eines Landes tätig ist.
Der Regierung steht neben zahlreichen Mitarbeiter*innen in den verschiedensten Ämtern auch der Bundesnachrichtendienst mit 6.500 Angestellten zur Verfügung. Dieser Skandal hätte noch nicht einmal einen professionellen IT-Experten oder einen echten „Spion“ benötigt, sondern nur ein*e Mitarbeiter*in im Büro, die den Namen googelt.
Und das ist der eigentliche Skandal.

Droht Tankstellen das Videotheken-Schicksal?

Am 1. Januar 2021 gab es fast 310.000 zugelassene Elektroautos in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr machte das ein Zuwachs von 126%. Die Tendenz steigt weiter rasant an und das können wir auch gut im Alltag beobachten: achten Sie einmal darauf, wie viele Autos mit einem E-Kennzeichen [z.B. AB – CD 123 E] auf dem Supermarkt-Parkplatz stehen oder Ihnen beim Weg zur Arbeit begegnen.

Das Videotheken-Schicksal

Videotheken kennen das Schicksal nur zu gut, welches langfristig auch den Tankstellen drohen könnte. Sie haben die Streaming-Angebote und das Pay-TV jahrelang ignoriert und wurden dann irgendwann überflüssig. Am Ende verschwanden sie aus unser aller Leben.

Verschlafen Tankstellen den Trend?

Nun könnte man doch meinen, dass die Tankstellen sich diesen Markt nicht so einfach nehmen lassen? Schon heute macht man mit dem Snack für die rastenden Autofahrer*innen mehr Geld, als mit dem eigentlichen Verkauf von Treibstoff. Und wer sich schon einmal mit E-Autos beschäftigt hat, der weiß: die stehen beim Ladevorgang sehr viel länger, als beim bisherigen Tankvorgang.

Wer schätzt die Entwicklung falsch ein?

Derzeit scheuen die Mineralölkonzerne aber noch die Kosten für die Ladesäulen. Sie rechnen damit, dass im Jahr 2040 noch immer 2/3 aller Autos Verbrenner sind. Das passt allerdings nicht zu den Erwartungen der Autohersteller. VW geht beispielsweise davon aus, dass 2030 nur noch 30% aller Neuwagen einen Verbrenner-Motor haben. Berücksichtigt man, dass das durchschnittliche Alter eines Fahrzeuges auf deutschen Straßen 10 Jahre beträgt, muss eine der Branchen bei der Einschätzung völlig danebenliegen.

Aussitzen, bis der Steuerzahler dafür zahlt?

Vielleicht setzen die Konzerne aber auch auf die Politik: dort wünscht man sich nämlich mit Nachdruck, dass Tankstellen in die Ladeinfrastruktur für E-Autos investieren. Und wenn man mit Wünschen irgendwann nicht weiterkommt, dann könnte man es mit Zwang versuchen; in Deutschland erkauft man sich die Mitarbeit der großen Konzerne aber in der Regel: Subventionen könnten die Folge sein. Im Klartext: warum heute selbst investieren, wenn es in 10 Jahren der Staat mit den Steuergeldern macht?

Ladesäulen nur für Langstrecken-Fahrer*innen wichtig?

Letztendlich muss man sich aber auch die Frage stellen, ob man hier überhaupt von den großen Konzernen abhängig ist?
Mit steigender Anzahl von E-Autos wird auch die heimische Lademöglichkeit wachsen. Dann wären hauptsächlich Langstreckenfahrer*innen gezwungen, externe Möglichkeiten zu nutzen. Und ein Markt, der für die Nutzung eines Urinals an der Autobahnraststätte einen Euro verlangt, der findet auch Unternehmen, der an gleicher Stelle Strom verkaufen wird.

Wenn die Tankstellen verschwinden…

Wenn man es positiv sehen möchte: in manchen Kleinstädten kann man ganze Reihen an verschiedene Tankstellen hintereinander finden, die nun auch nicht gerade ein Augenschmaus sind. Wenn die dann verschwinden, wird man sie langfristig auch wohl kaum vermissen.
Oder wie oft sind Sie schon durch die Stadt gelaufen und haben sich gedacht: „…also, wenn hier jetzt noch ein paar zugeklebte Schaufenster einer Videothek zu sehen wären, würde das die Gegend echt aufwerten!?“.

IMPFEN GEGEN CORONA: Aktionstag am 27. Mai 2021

Am 27. Mai 2021 starten RTL, STERN und ntv in Zusammenarbeit mit Handbook Germany die bundesweite Initiative „Impfen gegen Corona“. Mit dieser Aktion soll aufgeklärt und informiert werden. Mit an Bord sind auch RTL Radio Deutschland, TOGGO Radio von SUPER RTL sowie HIRSCHHAUSENS STERN GESUND LEBEN.

Als Herzstück der Kampagne benennen die Verantwortlichen die Online-Plattform www.impfen-gegen-corona.eu , die Informationen zur Impfung auf 11 verschiedene Sprachen zur Verfügung stellt; darunter unter anderem auch arabisch, türkisch, russisch und Farsi/Dari.

Außerdem gibt es zahlreiche Programminhalte am 27. Mai, die sich mit dem Thema auseinandersetzen:

  • Der STERN erscheint am Donnerstag mit dem Titelthema „Impfen: Wer ist jetzt dran?“
  • Die Newssendungen der verschiedenen TV und Online Sender werden das Thema beleuchten und auch die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung steht, begleiten.
  • RTL EXPLOSIV wird mit Dr. Eckhart von Hirschhausen Impf-Mythen auf den Grund gehen.
  • Ein RTL Aktuell Spezial um 20:15 Uhr beschäftigt sich mit den Ergebnissen der „MPK“, sowie „Urlaub für Geimpfte“.
  • Das NACHTJOURNAL schaltet zu dem Virologen Dr. Hendrik Streeck und setzt einen Schwerpunkt auf das Thema „Impfungen für Kinder“
  • TOGGO RADIO bereitet das Thema kindgerecht auf und erklärt unter anderem in der Rubrik „Wissenskick“, wie eine Impfung funktioniert.

Bild: Mediengruppe RTL Deutschland

Sofort-Impfen.de: Gründer wollen Ordnung ins Termin-Chaos bringen

An Impfwillige mangelt es derzeit in Deutschland ganz und gar nicht. Aber wer Interesse an einer Impfung hat, findet keine zentrale Anlaufstelle vor, um mögliche Termine in Arztpraxen vereinbaren zu können.
Zudem sind Ärzte besonders immer häufiger überlastet, weil mit den Impfungen zusätzliche Bürokratie abzuarbeiten ist und sie dann auch noch die Wartelisten abtelefonieren müssen. In manchen Arztpraxen stehen die Telefone sowieso schon nicht mehr still, weil die Menschen auf der Suche nach Terminen alle Praxen abtelefonieren.

Die Gründer von www.sofort-impfen.de – die sich alle bereits auf anderen Gebieten mit Projekten einen Namen machten – wollen kurzfristig und ehrenamtlich Ordnung ins Chaos bringen.

Die Idee ist, dass Arzt-Praxen freie Termine im Portal hinterlegen und sie über diese Plattform an registrierte Impfwillige automatisch vermitteln.
Besonders interessant dürfte dies auch für eventuelle Rest-Impfstoffe in Arzt-Praxen sein, die auf diese Weise kurzfristig vergeben werden könnten.

Das Problem hierbei ist nur, dass das ganze Projekt sich noch in der Testphase befindet. An registrierte Impfwillige mangelt es augenscheinlich nicht; doch Ärzte und verfügbare Impfstoffe sind notwendig, damit das auch alles Sinn macht.
An diesen Problemen arbeiten die Gründer derzeit mit Hochdruck. Allerdings machen solche Projekte auch nur Sinn, wenn wirklich alle Seiten mitmachen. Und das würde wohl am besten funktionieren, wenn die Regierung nach einer ausführlichen Prüfung das Projekt mittragen würde. Es wäre auch ein Zeichen für weitere Menschen mit Ideen und Wissen, dass die Politik bereit ist, mit den Bürgern zusammen zu arbeiten.

Impf-Team enttäuscht: Nur 17% der Flüchtlinge ließen sich impfen!

In einem Flüchtlingsheim in Essen ließen sich nur rund 17% der Bewohner*innen impfen. Anders als die Kritiker sehen wir die Gründe eher nicht in den sprachlichen Barrieren, sondern in der mangelnden Eigeninitiative, fehlender Erfahrung und Vertrauen in das Gesundheitssystem.
Abhilfe könnten positive Mundpropaganda und Anreize in Form von Lockerungen für Geimpfte schaffen.

In Flüchtlingsheimen ist die Gefahr einer Corona-Infektion aufgrund der Wohnverhältnisse nicht zu unterschätzen. Deswegen kritisierte der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen auch die Politik, die dieses Problem offenbar nicht ernst genug nehme und die Menschen nicht rechtzeitig mit Impfstoffen versorgte.

In einer Unterkunft des Diakoniewerks in Essen kam nun ein mobiles Impf-Team zum Einsatz. Trotz vorheriger Aufklärung wollten nur ein Drittel der Bewohner*innen das Angebot einer Impfung annehmen. Und von dieser kleinen Gruppe sind dann tatsächlich nur die Hälfte gekommen.

Die Organisatoren und Verantwortlichen konnten ihre Enttäuschung über diese (rund) 17%-Quote in den Medienberichten nicht komplett verbergen.

Sprachliche Barrieren treffen auf mangelndes Interesse
Von den Kritikern wird immer aufgeführt, dass Flüchtlinge aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse nicht entsprechend aufgeklärt werden. Mit engagierten Aufwand hat die Regierung deswegen mittlerweile begonnen, Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen anzufertigen oder online zu stellen.

Hierbei wird aber vergessen, dass in solchen Fällen aber offenbar auch das eigene Interesse fehlt: es ist per 1-2 Klicks problemlos möglich, jede Webseite automatisch in die eigene Sprache übersetzen zu lassen. Hierfür muss man auch nicht sonderlich technisch begabt sein: das Angebot eine Webseite zu übersetzen wird in der Regel sogar direkt angeboten und kann mit einem Klick angenommen werden.

Selbst für Menschen, die sich bevorzugt in den sozialen Medien aufhalten bietet die Technik in der Regel die Funktion an, Postings automatisch in die eigene Landessprache zu übersetzen. Auch hier ist das Angebot direkt unter dem Text mit einem Klick zu aktivieren.

Unter Umständen spielt die sprachliche Barriere vielleicht gar keine so große Rolle; dann wäre das Engagement in dieser Richtung vergebene Mühe, kostet unnötig Geld und vor allem auch wichtige Zeit im Kampf gegen die Pandemie.
Besonders dann, wenn die Menschen in ihren Herkunftsländern gar keine Erfahrungen mit einem funktionierenden Gesundheitssystem machen konnten, wären ganz andere Bemühungen zielführender.
Vielleicht führen die Erfahrungen der geimpften Flüchtlinge in Essen zu einer positiven Mundpropaganda; die gilt immerhin noch immer als zuverlässigstes Werbemittel.

Menschen sind allerdings auch gar nicht so unterschiedlich: spätestens dann, wenn in den Unterkünften realisiert wurde, dass Ausgangssperren und andere Einschränkungen durch Impfungen hinfällig werden, dürfte das Interesse an eine Spritze deutlich größer ausfallen.

Der Kampf um die Spritze: Wie geht es mit Geimpften weiter?

Sonntag, 2. Mai 2021 – 21:45 Uhr – ARD: ANNE WILL

Der Druck auf die Politik wächst, möglichst schnell Geimpfte und Genesene bundesweit mindestens mit Negativ-Getesteten gleichzustellen.
Außerdem gibt es Forderungen, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für sie nicht mehr gelten sollen.

Bereits in der nächsten Woche soll es wohl einen Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht geben, wonach Geimpfte und Genesene bei privaten Zusammenkünften quasi nicht mehr mitgezählt werden brauchen. Das hieße dann, dass beispielsweise bei 1 Haushalt trifft 1 Person auch noch geimpfte Personen zusätzlich dabei sein könnten. Eventuell könnte diese Maßnahme dann Ende Mai in Kraft treten.

Zudem kommen von allen Seiten Forderungen, bestimmte Gruppen von Menschen als nächstes zu impfen: Migranten, sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen, Eltern – gefühlt scheint jede Gruppe ganz dringend die nächste sein zu müssen.

Am 2. Mai 2021 um 21:45 Uhr wird das Thema Impfen und ob die Impfstrategie in Deutschland dringend geändert werden muss, bei ANNE WILL in der ARD diskutiert werden.

Folgende Gäste sind für die Sendung geplant:

Christine Lambrecht (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz)
Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern)
Christiane Woopen (Vorsitzende des Europäischen Ethikrats)
Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln)
Martin Stürmer (Virologe)

Was nun, Herr Laschet? – Kleiner TV-Marathon für den Kanzlerkandidaten

Die SPD hat sich seit dem vergangenen August auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt; auch wenn ihn gerade wirklich niemand als möglichen Merkel-Nachfolger auf dem Schirm hat.
Am Montag folgten dann Bündnis90/Die Grünen, die erstmals mit Annalena Baerbock auch eine Person mit Anspruch auf die Kanzlerschaft ins Rennen schickt.

Heute folgte dann die offizielle Bestätigung von Armin Laschet für die Union aus CDU und CSU, nachdem es besonders in der letzten Woche ein zähes Ringen zwischen ihm und dem CSU-Mann Markus Söder gab.

Der müsste sich eigentlich sowieso die Frage gefallen lassen, wozu das ganze Theater nun dienen sollte? Hatte er ursprünglich gedacht, die CDU würde spontan vor ihm im Staub knien, nur, weil er seinen Hut in den Ring wirft? Was war eigentlich sein Plan?

Anstelle von Markus Söder wird sich heute Abend um 19:20 Uhr aber erst einmal Armin Laschet den Fragen von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Chefredakteur Peter Frey stellen müssen. Unter dem Titel „Was nun, Herr Laschet?“ werden die dem, seit heute offiziellen, Kanzlerkandidaten der Union auf dem Zahn fühlen.
In den nächsten Wochen folgen dann auch Ausgaben mit Annalena Baerbock und Olaf Scholz.

Wer nicht so lange warten möchte, kann die Ausgabe mit Armin Laschet bereits ab 17:30 Uhr in der ZDF-Mediathek abrufen.

Unter dem Titel „farbe bekennen“ startet dann um 20:15 Uhr in der ARD eine Sondersendung, bei der dann die öffentlich-rechtlichen Kollegen rund 15 Minuten lang ihre Fragen stellen können.

Verfassungsschutz will gegen Querdenker ermitteln – Kritik an lasches Vorgehen der Polizei bei Corona-Demos

Der Verfassungsschutz in Thüringen fordert eine deutschlandweite Einstufung der Querdenker als „Verdachtsfall“, da es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bewegung gebe.
Eine solche Einstufung würde dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben, weiter in der Querdenker-Szene zu ermitteln. In einigen Bundesländern ist dies bereits der Fall.

Außerdem kritisiert Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, den polizeilichen Umgang der Querdenker bei den sogenannten Corona-Protesten massiv. Er bezeichnete es sogar als Kapitulation des Rechtsstaates und Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols: „Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat!“.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wünscht sich diesbezüglich von Bundesinnenminister Seehofer klare Worte, da andernfalls die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung schwinden würde: „Der Staat macht sich einfach unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstelle, die nicht durchgesetzt werden.“

TV-Tipp zu diesem Thema: das ARD-Magazin Kontraste berichtet heute Abend, 21:45 Uhr.

Zentrale Gedenkfeier für Corona-Opfer: ZDF überträgt live aus Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am 18. April 2021 um 13.00 Uhr im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt die zentrale Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen aus.

Gemeinsam mit den anderen Verfassungsorganen möchte der Bundespräsident damit ein Zeichen setzen, dass wir als Gesellschaft der Menschen gedenken, die in dieser Zeit gestorben sind. Das Gedenken ist auch den Hinterbliebenen gewidmet, die ihre Angehörigen beim Sterben nicht begleiten durften und denen wichtige und trostspendende Rituale der Trauer nicht möglich waren.

Auch wenn die Pandemie noch nicht überwunden ist, soll dies ein Tag des Innehaltens sein, der zeigt, dass wir als Gesellschaft Anteil nehmen, die Toten und das Leid der Hinterbliebenen nicht vergessen.

Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage findet das Gedenken in kleinster Zusammensetzung und unter strengen Schutzauflagen statt. Neben fünf Hinterbliebenen werden auch die Spitzen der fünf Verfassungsorgane und ein Vertreter des Diplomatischen Korps teilnehmen.

Vor dem Gedenkakt findet von 10.15 bis 11.00 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt.

Der Gedenkakt wird unter anderem live im ZDF (Poolführer), im Deutschlandfunk und auf verschiedenen ARD-Hörfunkwellen übertragen.

Durch die Live-Übertragung im ZDF führt Moderatorin Antje Pieper, die vor der Gedenkfeier, die um 13.00 Uhr startet, mit Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, über das Coronajahr spricht. Hinzu kommt das filmische Porträt einer der Angehörigen, die anschließend in der Gedenkfeier zu Wort kommt. Die Gedenkfeier kommentiert ZDF-Reporter Micha Wagenbach.