Bundesnotbremse ist da!

Die Bundesnotbremse gilt ab Freitag, 23. April 2021, und wird in vielen Regionen neue „Corona-Regeln“ mit sich bringen.
Abgeordnete der FDP haben bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Bis zu einer möglichen Entscheidung ist das Infektionsschutzgesetz aber rechtskräftig.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz, umgangssprachlich überwiegend „Bundesnotbremse“ genannt, wird am Freitag, 23. April 2021 in Kraft treten.

Am heutigen Donnerstag ist die Gesetzesänderung durch den Bundesrat gegangen, danach unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Die Ministerpräsidenten, die sich am Donnerstag zu Wort meldeten, sahen vor allem verfassungsrechtliche Bedenken und Probleme bei der jeweiligen Umsetzung in der Praxis.
Aufgrund der hohen Infektionszahlen sahen sie aber auch die dringende Notwendigkeit und wollen die Bundesnotbremse deswegen nicht aufhalten.

Abgeordnete der FDP haben bereits notwendige Schritte auf den Weg gebracht und leiten eine Verfassungsbeschwerde ein. Sobald die Richter in Karlsruhe entschieden haben, wird man sehen müssen, ob beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nachgebessert werden muss, oder ob es sogar in dieser Fassung Bestand hat.
Klar ist aber auch, dass es bis zu einem anders lautenden Urteil auf jeden Fall rechtskräftig ist und ab Freitag auch vielerorts neue Corona-Regeln geben wird.

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