Verfassungsschutz will gegen Querdenker ermitteln – Kritik an lasches Vorgehen der Polizei bei Corona-Demos

Der Verfassungsschutz in Thüringen fordert eine deutschlandweite Einstufung der Querdenker als „Verdachtsfall“, da es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bewegung gebe.
Eine solche Einstufung würde dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben, weiter in der Querdenker-Szene zu ermitteln. In einigen Bundesländern ist dies bereits der Fall.

Außerdem kritisiert Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, den polizeilichen Umgang der Querdenker bei den sogenannten Corona-Protesten massiv. Er bezeichnete es sogar als Kapitulation des Rechtsstaates und Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols: „Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat!“.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wünscht sich diesbezüglich von Bundesinnenminister Seehofer klare Worte, da andernfalls die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung schwinden würde: „Der Staat macht sich einfach unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstelle, die nicht durchgesetzt werden.“

TV-Tipp zu diesem Thema: das ARD-Magazin Kontraste berichtet heute Abend, 21:45 Uhr.

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